Ausschüsse

Wahlprüfungsausschuss

Zuständigkeiten des Wahlprüfungsausschusses bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Wahlprüfungsausschuss ist zuständig für

  • die Vorprüfung von eingegangenen Einsprüchen,
  • die Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl

Der Wahlprüfungsausschuss prüft und stellt das Ergebnis der Kommunalwahl fest.

Wahlausschuss

Zuständigkeiten des Wahlausschusses bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Wahlausschuss ist zuständig für die Einteilung der Wahlbezirke und Vorbereitung der Kommunalwahl.
Dabei ist er u.a. verantwortlich für die Zulassung der Wahlvorschläge.

Er besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und Beisitzern. Für jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter gewählt.

Der Wahlausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung.
Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.

Rechnungsprüfungsausschuss

Unbeschadet seiner gesetzlichen Zuständigkeiten ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig für die Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung.

Ausschuss für Struktur und Nachhaltigkeit

Der Ausschuss für Struktur und Nachhaltigkeit ist zuständig für alle infrastrukturellen Angelegenheiten.

Insbesondere ist er hierbei für folgende Angelegenheiten zuständig:

Bau, Sanierung und Unterhaltung von Schulen, Sporthallen, Verwaltungs- und Wohngebäuden sowie alle weiteren städtischen Zweckbauten, einschließlich zugehöriger Gebäudetechnik
Bau, Sanierung und Unterhaltung von städtischen Straßen, Brücken und Wirtschaftswegen
Bau, Sanierung und Unterhaltung der Sport- und Kinderspielplätze in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Schulen und Kultur
Unterhaltung und Neuanlegung von Grünanlagen
Unterhaltung der Gewässer und des Stadtwaldes
Abfall- und Abwasserentsorgung, ausgenommen die Gebühren- und Satzungsangelegenheiten
Friedhofsverwaltung, ausgenommen die Gebühren- und Satzungsangelegenheiten
Straßenreinigung und Winterdienst
Baubetriebshof
Der Ausschuss für Struktur und Nachhaltigkeit entscheidet über die Vergabe aller Aufträge in seinem Zuständigkeitsbereich in unbeschränkter Höhe.

Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Rates besteht und die nicht im Einzelfall einem anderen Ausschuss übertragen worden sind oder bei denen es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss stimmt dabei die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander ab.
Ist für eine Angelegenheit die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse gegeben oder halten sich mehrere Ausschüsse für zuständig, entscheidet er über die Zuständigkeit bzw. die Federführung. Er kann, wenn die Zuständigkeitsabgrenzung zu Schwierigkeiten führt, die ganze Angelegenheit auch an sich ziehen. Die in diesen Fällen von den Ausschüssen bereits gefassten Beschlüsse gelten insoweit nur als Empfehlungen.

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss berät folgende Angelegenheiten:

  • Haushalts- und allgemeine Finanzangelegenheiten, insbesondere
    • Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplans
    • Instrumente und Maßnahmen zur Haushaltssteuerung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (Ziele und Kennzahlen, Berichtswesen, Controlling, etc.)
    • Jahresabschluss
    • Gebühren- und Beitragssatzungen
    • Beteiligungsangelegenheiten

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss nimmt die ihm gesetzlich zur Entscheidung übertragenen Aufgaben wahr. Insbesondere entscheidet er
über folgende Angelegenheiten:

  • Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung
  • Personal
  • Finanzen
  • Wirtschaftsförderung
  • Stadtmarketing und Tourismus
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Liegenschaften

Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demographie

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demographie ist zuständig für alle Planungen, die die städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Struktur der Stadt oder eines Ortsteiles nachhaltig verändern können, unbeschadet der Zuständigkeit des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses nach § 61 GO NRW.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demographie berät insbesondere über:

  • die Stadtentwicklungsplanung, die Bauleitplanung, Maßnahmen der Bauordnung einschließlich der Flurbereinigung sowie die Widmung von
    Straßen, Wegen und Plätzen
  • die Grundsatzplanung städtischer Verkehrssysteme, sowie Planfeststellungen anderer Baulastträger
  • alle Fragen der Landesplanung und der Raumordnung
  • Stadtsanierung
  • Umweltschutz

Zudem entscheidet der Ausschuss über folgende Angelegenheiten:

  • alle verfahrensleitenden Beschlüsse in Bauleitplanverfahren sowie Verfahren zum Erlass von Satzungen nach dem Baugesetzbuch sowie der Bauordnung für das Land NRW mit Ausnahme des Satzungsbeschlusses und des abschließenden Feststellungsbeschlusses bei Flächennutzungsplanverfahren
  • Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch zu Bauanträgen und Bauvoranfragen, die in wesentlichen Punkten nicht mit der Bauleitplanung
    übereinstimmen
  • Aufgaben der Stadt nach dem Denkmalschutzgesetz NRW
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Straßenbenennung
  • Vergabe von Planungsaufträgen im Rahmen der Stadtentwicklungs-, Sanierungs- und Bauleitplanung

Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur

Der Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur ist zuständig für

  • alle Aufgaben der Stadt in ihrer Eigenschaft als Schulträger
  • alle kulturellen Angelegenheiten, insbesondere
    • Museum
    • Kreisvolkshochschule
    • Musikschule
    • städtische Bücherei
    • Stadtarchiv
    • Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften
  • alle sozialen Angelegenheiten, insbesondere
    • Kindergärten
    • Kinderspielplätze
    • Jugend / Jugendrat
    • Behinderte
    • Senioren
    • Ausländer
    • Stiftungen und sonstige Zuwendungen
  • alle Angelegenheiten des Sports, insbesondere
    • Sportstätten
    • Wassersportsee
    • Förderung des Vereinssports

 

#page