Auszug aus unserer Haushaltsrede 2010
Eine wahre Explosion des städtischen Fehlbedarfs, auf rund 8 Millionen EUR, kennzeichnet den diesjährigen Haushaltsentwurf. Angesichts der Masse an betroffenen Nothaushalt-Kommunen trägt die Stadt keine alleinige Schuld an der Finanzmisere, an der Höhe jedoch sehr wohl. Großprojekte wie die Martinskirche und das Museum der Badekultur schlagen sich genauso im Defizit nieder wie kleinere Sünden, etwa wie die Anmietung der Geschichtswerkstatt. Das nächste Großprojekt, die Landesgartenschau, steht vor der Tür. Anders als bei den gerade erwähnten Beispielen stehen wir vom Grundsatz her weiterhin hinter dem Vorhaben.
Die Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 400.000 EUR, die wir eigens für die LaGa bis zum Jahr 2014 jährlich umsetzen müssen, sind jedoch eine große Bürde. Als Beispiele seien hier die Festlegung auf winzige Summen bei der Gebäudeinstandhaltung, Einschnitte bei der Straßensanierung, sowie ein im Durchschnitt verdoppelter Elternbeitrag für die Stadtranderholung genannt. Ob beispielsweise unsere Straßen nach dem harten Winter diese Einsparungen vertragen, ist stark zu bezweifeln. Auch auf das städtische Personal kommen schwierige Zeiten zu. Tariferhöhungen müssen durch Stellenkürzungen aufgefangen werden, obwohl die Zitrone doch eigentlich schon ausgepresst wurde. Neu zu besetzende Stellen werden möglichst niedriger eingruppiert. Hier sehen wir auf Dauer eine Gefahr für die Qualität unseres Personals. Die Stadt Zülpich bildet auf Dauer keine Azubis mehr aus, was wir als verheerendes Signal wahrnehmen.
Die Mehrheit dieses Zülpicher Rates möchte, anders als in vielen anderen Städten und Regionen dieses Landes, die Bürger in Zülpich nach der Landtagswahl erst zur Bundestagswahl im Jahr 2013 wieder über ihre Meinung befragen. Das sehen wir bekanntlich anders und wiederholen gebetsmühlenartig unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung vor Ort. Schon die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt in Zülpich gerät unter Bürgermeister Albert Bergmann zum Staatsakt. Die Veranstaltung fand nach jahrelanger Verzögerung nun endlich statt und was macht der Verwaltungschef im Vorfeld? Weniger als eine Woche vor der Veranstaltung wurden die Bürger in einer Randnotiz im Amtsblatt über die Veranstaltung informiert, die Besucherzahl hielt sich deshalb in Grenzen. Dennoch ein wichtiger erster Schritt!
Die JA-Fraktion hat den Haushalt 2010 aus den vorgenannten und weiteren Gründen abgelehnt.