Bergmann der Anti-Demokrat?
- Keine Abstimmung über unseren Antrag

Bereits in den vergangenen Jahren hat Bürgermeister Albert Bergmann mehrfach unter Beweis gestellt, dass er es mit der gelebten Demokratie nicht so genau nimmt.

Ein jüngeres Beispiel ist die Desinformation der Öffentlichkeit über den geplanten Neubau einer Mensa mit Stadthalle auf dem Grünstreifen am Adenauer Platz. Im Wahlkampf wurde das Thema tot geschwiegen, obwohl die Pläne längst in der Schublade lagen. Obwohl das Thema dann immerhin seit Anfang September in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz diskutiert wurde, scheute der Bürgermeister nach wie vor jede öffentliche Diskussion über dieses wichtige Thema.

Das Verhalten des Bürgermeisters in der Sitzung des Hauptausschusses am 8.12.2009 war im Punkte Demokratieverständnis der Tiefpunkt in der Ära Bergmann. Die JA-Fraktion hat am 29.10.2009 einen Antrag auf Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt 2010 gestellt. In seiner Antrittsrede am 3.11.2009 hat sich Bürgermeister Bergmann genau auf diesen Antrag bezogen, in dem er mich als Fraktionsvorsitzenden persönlich angesprochen hat: "Deswegen habe ich auch nichts gegen die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt 2010, Herr Fischer"!!! Bis dato hatte er lediglich im Rahmen von Wahlkampfdiskussionen verlauten lassen, dass er sich eine Zustimmung vorstellen könne, wenn die JA-Fraktion in der neuen Legislaturperiode einen solchen Antrag stellen würde.

In der Sitzung des Hauptausschusses kam Bürgermeister Bergmann dann jedoch zu der Einschätzung, dass sich der Antrag deswegen erledigt hätte, weil er schon so häufig die Durchführung einer solchen Veranstaltung zugesichert hätte. Er weigerte sich trotz deutlicher Proteste des Antragstellers, eine Abstimmung durchzuführen und verzichtete ebenfalls auf den üblichen Vorgang, dem Antragsteller zunächst das Wort zu erteilen. Pikant ist hierbei zusätzlich, dass Bürgermeister Bergmann bereits vor wenigen Jahren einen ähnlichen Antrag nicht zur Abstimmung brachte, eine Infoveranstaltung aber zusicherte. Diese fand bis heute nicht statt!

Kurzum: Wenn ein solches Vorgehen legitim wäre, könnte man 90 % der Fraktionsanträge im Voraus abwürgen und später als eigenen Erfolg verkaufen. Wie in der Vergangenheit bereits geschehen. Das Verhalten des Bürgermeisters verletzt die Grundzüge unserer Demokratie und wäre aus unserer Sicht auch dienstrechtlich angreifbar. Somit wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde durchaus in Erwägung zu ziehen, wenn man sich nicht der Brotlosigkeit eines solchen Weges bewusst wäre.

Bürgermeister Bergmann ist auf dem besten Wege, als Anti-Demokrat zu gelten und gibt seinen Anspruch, mit allen Fraktionen im Rat konstruktiv zusammenzuarbeiten, früh in der Legislaturperiode auf!