Grundsteuer B Schleichende Enteignung geht weiter!

 

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der letzten Wahl äußerst bunt gewählt, jedoch in ihrer klaren Mehrzahl immer noch die beiden Parteien mit einer satten Mehrheit ausgestattet, die sich für kontinuierliche und in ihrer Höhe potenziell unbegrenzte Erhöhungen der Grundsteuer B ausgesprochen haben.

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Haushalt 2014

Seit vielen Jahren war die Bewertung des Bürgermeisters zur städtischen Haushaltslage in Zülpich eindeutig:
Ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft ist unmöglich.

Dennoch, nach dem Willen der Ratsmehrheit, musste der Kämmerer nun schon zum zweiten Mal einen Haushalt konstruieren, der den Weg zu einem Haushaltsausgleich aus eigener Kraft mehr oder weniger vorgaukelt.

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Haushalt 2013

Seit vielen Jahren war die Bewertung des Bürgermeisters zur städtischen Haushaltslage in Zülpich eindeutig:
Ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft ist unmöglich. Nur mit Hilfe von Bund und Land kann eine Kommune wie Zülpich das strukturelle Defizit in Millionenhöhe abbauen.

Aber lesen Sie selbst...

Haushaltsplanungen förmlich gesprengt –
Was nun, liebe Zülpicher Sparkommissare? 

Es ist ein bizarres Schauspiel, was sich zur Zeit den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Zülpich wieder bietet:
In Berlin kämpft die Merkel-CDU vehement gegen Steuererhöhungen jeder Art, gerade auch zum Leidwesen der Kommunen.

In Zülpich jedoch wurden im gerade zu Ende gehenden Jahr die Weichen für kontinuierliche Realsteuererhöhungen gelegt, z.B. durch eine schrittweise Verdoppelung der Hebesätze für die Grundsteuer B.

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Haushalt 2013 - Stunde der Wahrheit bekommt bald Konturen

In der letzten Ausgabe des Amtsblattes beklagte die CDU Zülpich einmal mehr die prekäre Lage der kommunalen Finanzen und sieht nun die „Stunde der Wahrheit“ für die Städte und Gemeinden näher rücken.
Der ganze Beitrag war einmal mehr geprägt von bewusst zur Schau gestellter Naivität. Als wäre der örtliche Kanzlerwahlverein völlig losgelöst von der Politik ihrer Volkspartei auf anderen Ebenen.
Der Befund bleibt zweifellos richtig, wobei die Stunde der Wahrheit wohl eher für die Bürger in den Kommunen kommen wird:

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