20.02.2019 Stellungnahme der JA-Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank an Ottmar Voigt und Wolfgang Greuel für die diesjährige Etatberatung mit unserer Fraktion sowie für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Im letzten Jahr haben wir einige lobende Worte für den eingebrachten Haushalt gefunden, am Ende stand immerhin eine Enthaltung unserer Fraktion bei der Abstimmung. Mit der Festlegung der Grundsteuer B nach Kassenlage haben wir uns weiterhin schwer getan. In rund 20 Jahren haben wir dem Haushalt bislang nur einmal zugestimmt.

Heute werden wir dem Haushalt zum zweiten Mal unsere Zustimmung geben und das begründe ich wie folgt: Eine Ablehnung des Haushalts nimmt immer in letzter Konsequenz auch eine vorläufige Haushaltsführung in Kauf (sofern andere nicht für die Mehrheit sorgen) und sollte daher gut begründet sein.

In Zeiten, in denen sich die Stadt Zülpich durch die Haushaltsdisziplin der letzten Jahre die Handlungsfähigkeit zurück erkämpft hat und äußerst zukunftsweisende Projekte in diesem Etat verankert sind, sollte man sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Wir unterstützen zahlreiche Investitionsvorhaben in diesem Haushalt, gerade der Bereich Schule als wichtigstes Zukunftsthema findet in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit:

Die Anbauten an der Chlodwig Schule und in Wichterich, die Digitalisierung unserer Schulen und das große Projekt Schulcampus bündeln alleine schon eine Argumentationskette diesem Haushalt aus Überzeugung zuzustimmen. Auch das Thema Sportförderung ist uns seit Jahren eine Herzensangelegenheit und war Teil unserer letzten Haushaltsrede. Hier seien die neue Einfeldsporthalle und der Kunstrasen in Bessenich lobend erwähnt.

Im letzten Jahr haben wir in unserer Stellungnahme die Verkehrssituation unserer Stadt thematisiert und sind sehr erfreut, dass auch hier einiges in Bewegung ist. Der Ausbau der Industriestraße Richtung Nemmenich hat hierbei weiterhin oberste Priorität. Ein Verkehrsgutachter hat diese Haltung erst kürzlich bestätigt. Ob und wie die Verkehrsführung im Schulzentrum am besten geregelt werden kann, muss noch weiter miteinander besprochen werden und die verschiedenen Interessen abgewogen werden. Das Thema Rettungsweg Feuerwehr hat für unsere Fraktion hierbei Priorität.

Zum Thema Verkehr passen dann auch die verkehrslenkenden Maßnahmen an der Römerallee und die weiteren Schritte zur Reaktivierung der Bördebahn. Bei letzterem ist in den vergangenen Monaten noch einmal deutlich geworden, dass unsere Stellung als Wohnstandort eindeutig von der Bördebahn profitieren wird.

Dem Stellenplan können wir in diesem Jahr erneut zustimmen. Die Verjüngung der Verwaltung haben wir bereits begrüßt. In den nächsten Jahren gilt es durch kluge Personalpolitik und auch Arbeitsmodelle den Generationswechsel in der Verwaltung mit guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zu gestalten.

Noch einmal zur Grundsteuer B. Es bleibt im Prinzip bei der Erhebung nach Kassenlage, glücklicherweise ist diese zur Zeit gut und es kann auf weitere Erhöhungen derzeit verzichtet werden. Sollte es in Zukunft Spielräume für Senkungen geben, sollten diese genutzt werden. Auch 5 Hebesatzpunkte weniger wären hierbei ein Zeichen guten Willens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir sind gleichwohl realistisch genug, dass die finanzielle Lage gerade aufgrund der externen Faktoren eher Risiken in die andere Richtung birgt. Ob die kommunale Abgabenlast in einer Kommune ausgewogen ist entscheidet sich aber auch bei den Gebührenhaushalten:

Hier gibt es seit Jahren fast ausschließlich Erfolgsmeldungen für die Zülpicher, gerade beim Thema Abfallgebühren. Dies relativiert die hohe Abgabenlast durchaus ein wenig.

Zülpich wird in den nächsten Jahren weiterhin junge Familien aus den Ballungsgebieten anziehen. Wir sind dabei, die Infrastruktur stetig dafür anzupassen, gerade im Schul- und Kindergartenbereich. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren. Allerdings teilen wir den vom Bürgermeister gerne gewählten Begriff Luxusproblem. Vor Jahren war noch zu befürchten, dass immer mehr Infrastruktur abgebaut werden müsste.

Der neue Schulentwicklungsplan hat uns nun das Gegenteil prognostiziert und auch für unsere Dorfgrundschulen eine verlässliche Zukunft aufzeigen können. Die Qualität des Schulentwicklungsplanes wurde zurecht gelobt und dass ist noch einmal besonders zu erwähnen weil in früheren Zeiten viel Geld für externe Berater deutlich schlechtere Ergebnisse eingebracht haben. Ein großes Lob noch einmal an Herrn Loosen und alle in der Verwaltung Beteiligten an diesem anschaulichen und nachvollziehbaren Werk.

Wir sind bereit, im derzeit gerade medial oft aufgeregten Zülpich Verantwortung zu übernehmen und die zukunftsweisenden Projekte in diesem Haushalt mit auf den Weg zu bringen.

Die JA-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.