11.08.2015: Parkgebühren: Die Realität holt CDU und SPD ein

Ende Juli erreichte uns der Zwischenbericht der Stadt Zülpich zum Haushalt des Jahres 2015.

Dieser beinhaltete, dass die prognostizierten Parkgebühren in Höhe von 220.000 Euro vollkommen unerwartet „bei weitem nicht erreicht“ werden können. Stattdessen werden „nach derzeitigem Kenntnisstand […] Erträge in Höhe von ca. 82.000 Euro erreicht.“


Als Begründung gibt die Stadtverwaltung an, „dass seit der Einführung der Parkgebühren ein verstärkter, so nicht vorhersehbarer, Parkausweichverkehr insbesondere auf den Nebenstraßen der Stadt stadtfindet. Hierdurch bedingt fehlt es an einer Nutzung der gebührenpflichtigen Parkplätze.“

Was hieran genau unerwartet und nicht vorhersehbar war, erschließt sich der JA-Fraktion in keinster Weise – immerhin haben wir bereits im Vorfeld der Einführung von Parkgebühren gewarnt, dass genau dies eintreten werde.

Warum sollten die Besucher unserer Stadt gebührenpflichtige Parkplätze, wie zum Beispiel auf dem alten Stadthallengelände oder am Adenauer-Platz, nutzen, wenn sie stattdessen nur wenige Meter entfernt kostenlos parken können? In den vergangenen Wochen und Monaten konnte wirklich jeder sehen, dass besonders diese beiden Parkplätze in ihrer Auslastung meilenweit hinter den Erwartungen zurück blieben. Das sogenannte Konzept von CDU und SPD, einige größere, außerhalb gelegene Parkplätze gebührenpflichtig zu machen und darauf zu hoffen, dass die Leute dies einfach akzeptieren und trotzdem dort parken, ist grandios gescheitert.

Dies sollte grundlegend hinterfragt werden, da die Stadt auf die kalkulierten Einnahmen (ab 2016: 300.000 Euro) unbedingt angewiesen ist. Es ist vorauszusehen, dass die Grundsteuern ansonsten durch CDU und SPD erneut deutlich erhöht werden, um den laut HSK vorgeschriebenen Haushaltsausgleich bis 2018 zu schaffen. Damit könnte Zülpich mit 900 v.H. Punkten bei der Grundsteuer B das bislang als absolutes Schreckensszenario geltende Nideggen-Hoch übertreffen – und dann zahlen nicht die Autofahrer (zum Teil auch aus anderen Kommunen), sondern nur wir Zülpicher.