22.10.2014 – Antrag auf Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs

Da zahlreiche Versuche unserer Fraktion, Vergleichszahlen aus anderen Kommunen zu erhalten, fehlschlugen, haben wir gemeinsam mit unseren Listenpartnern Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und UWV die Neuausschreibung des sogenannten Schülerspezialverkehrs beantragt.

 

JA  Grüne  FDP  UWV

 

JA-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP-Fraktion und UWV-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 

01.10.2014

Gemeinsamer Antrag

an den Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur

Ausschreibung Schülerspezialverkehr

 

Seit vielen Jahren wird der Schülerspezialverkehr in Zülpich von zwei örtlichen Busunternehmen durchgeführt. Dieser Umstand bringt zweifellos einige positive Aspekte hervor wie beispielsweise gewachsene Strukturen, kurze Abstimmungswege und die Förderung ortsansässiger Betriebe.

Die Vertragssituation halten wir jedoch für sehr problematisch. Es handelt sich um einen unbefristeten Altvertrag, der äußerst intransparente Preisanpassungsklauseln beinhaltet.

Zahlreiche Bemühungen unserer Fraktionen, kommunale Preisvergleiche zu erhalten und damit den Vertrag auf seine Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, blieben stets erfolglos.

In Zeiten, in denen sämtliche politische Handlungsfelder aufgrund der Haushaltssituation einer genauen Prüfung unterzogen werden, können wir diese erhebliche Haushaltsposition von knapp 1 Million Euro nicht dauerhaft nach Gutdünken verwalten.

Wir halten daher eine Neuausschreibung des Schülerspezialverkehrs zum nächst möglichen Zeitpunkt für unumgänglich.

 

Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur beauftragt die Verwaltung, die bestehenden Verträge des Schülerspezialverkehrs zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen und eine öffentliche Ausschreibung der Leistungen durchzuführen.

 

Timm Fischer                                   Angela Kalnins

Fraktionsvorsitzender JA               Fraktionsvorsitzende B90 / Die Grünen

 

Karl Teichmann                                     Gerd Müller

Fraktionsvorsitzender FDP               Fraktionsvorsitzender UWV