Willkommen bei der Jungen Alternative Zülpich!
Startschuss zur Kommunalwahl 2014 ist gefallen...
Am 25. Mai 2014 findet die nächste Kommunalwahl statt.
Alles Wissenswerte rund um die Wahl könnt Ihr HIER nachlesen.
Haushalt 2014
Seit vielen Jahren war die Bewertung des Bürgermeisters zur städtischen Haushaltslage in Zülpich eindeutig:
Ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft ist unmöglich.
Dennoch, nach dem Willen der Ratsmehrheit, musste der Kämmerer nun schon zum zweiten Mal einen Haushalt konstruieren, der den Weg zu einem Haushaltsausgleich aus eigener Kraft mehr oder weniger vorgaukelt.
Haushaltsplanungen förmlich gesprengt –
Was nun, liebe Zülpicher Sparkommissare?
Es ist ein bizarres Schauspiel, was sich zur Zeit den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Zülpich wieder bietet:
In Berlin kämpft die Merkel-CDU vehement gegen Steuererhöhungen jeder Art, gerade auch zum Leidwesen der Kommunen.
In Zülpich jedoch wurden im gerade zu Ende gehenden Jahr die Weichen für kontinuierliche Realsteuererhöhungen gelegt, z.B. durch eine schrittweise Verdoppelung der Hebesätze für die Grundsteuer B.
Satzung für Bürgerentscheide leicht verbessert
In Zusammenarbeit mit dem Verein “Mehr Demokratie e.V.“ hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden bürgerfreundlicher zu gestalten und in der letzten Sitzung des Rates einen entsprechenden Antrag gestellt.
Durchsetzen konnten wir, dass zukünftig eine Festlegung der Stimmbezirke erfolgen wird. Hier einigte man sich darauf, die Wahlbezirke bei den Kommunalwahlen als Grundlage zu nehmen. Damit werden weite Wege zu Wahllokalen verhindert, wie es sie bei übergroßen Wahlbezirken geben könnte.